(K)Ein Update. Nicht unsere Abteilung.
Letzte Woche Dienstag hatten wir unseren Termin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ziel war es, gemeinsam über den Schutz von Betroffenen von digitaler Gewalt, insbesondere deepfakes, zu sprechen. Wir erhofften uns einen aufschlussreichen Austausch über den neuen Gesetzesentwurf und wie er Betroffene zukünftig besser schützen, aber vor allem für angemessene und nachhaltige Hilfe sorgen soll. Können Betroffene von digitaler Gewalt sich künftig besser wehren? Haben sie mehr Rechte? Gibt es Ansätze, wie hatespeech, doxing, deepfakes, cybermobbing und ohne Einverständnis veröffentlichte nudes von anderen präventiv begegnet werden kann? Gute Fragen! Die Antwort: Nicht unsere Abteilung.
Die Verantwortung wurde entweder an die EU oder die Verantwortlichen der Bundesländer weitergereicht. Während das Bundesjustizministerium über zu wenig Geld und eine illusorische Vorstellung unsererseits klagte, verwies man gleichzeitig auf die enorme Reformstärke, die das Ministerium in den letzten Jahren hervorgebracht hat. Ein interessantes Ablenkungsmanöver, denn sobald es darum ging, inwiefern diese Reformen auch Technokraten wie Elon Musk in ihre Schranken weisen, wurde erneut die EU als verantwortliches Organ genannt, zumal man Milliardären anscheinend nur im Staatenbund auf Augenhöhe begegnen kann.
Ein bezeichnendes Bild, was Betroffene wenig hoffnungsvoll in ihre digitale Zukunft blicken lässt. Auch wenn das Bundesjustizministerium von einem Erfolg sprach, da deepfakes fortan illegal und somit auch strafbar sind – das war bis dato nicht der Fall! Es stimmt schon, dass man etwas erst bestrafen kann, wenn es offiziell rechtlich verboten ist; per Gesetz nicht erlaubt. Wenn im gleichen Atemzug allerdings davon gesprochen wird, dass bereits seit über 10 Jahren erfolglos versucht wird, frei zugängliche Pornoseiten mit angemessenen Alterssperren auszustatten, dann wirken die ganzen Versprechen wie eine Farce. Auch wenn an manchen Stellen im Gespräch mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz der Wille durchsickerte, wirklich etwas verändern zu wollen, empfanden wir viele Antworten als realitätsfremd und nicht bis zu Ende gedacht.
Als regelmäßig persönlich Betroffene von digitaler Gewalt, die ihre Täter teilweise selber recherchieren mussten und wissen, was es in einem Menschen auslöst, wenn er auf diese unberechenbare Weise bedroht wird, erwarten wir weitaus mehr als einen Verweis auf externe Akteure wie Hate Aid und unsere naive Annahme, dass das deutsche Justizministerium allein ein adäquates Betreuungs- und Support-System für Betroffene von digitaler Gewalt in Deutschland installieren kann. Das erwarten wir auch nicht.
Was wir erwarten, ist mindestens das, was in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Spanien, möglich ist. Ebenso wie etwas mehr institutionelles Selbstbewusstsein, wenn es um die Verteidigung der Persönlichkeitsrechte und Würde der Menschen im eigenen Land gegen einen faschistischen Technokraten geht.